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Ich habe meiner Antwort vom 26. März 2026 nichts hinzuzufügen

Diese schwache wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren leicht angestiegen auf derzeit rund 3 Millionen. Die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung sind gering und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen bleibt vergleichsweise schwach. Nach einer langen Phase des Wachstums erreichte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2025 ihren Höchststand, seitdem sinkt sie leicht - sowohl aus konjunkturellen als auch demografischen Gründen.

Es fehlt oft am politischen Willen, Prioritäten anders zu setzen. Die Linke tritt deshalb dafür ein, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. So schaffen wir mehr Spielraum für gute öffentliche Leistungen, starke Kommunen und soziale Sicherheit, statt immer wieder bei den Menschen zu sparen.

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.

Wir müssen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbesondere beschweren Gewalttaten, in den Blick nehmen.