Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Mitarbeitende der internen Meldestellen genießen zwar keine explizit im Gesetz verankerten Schutzmechanismen. Sie unterliegen jedoch dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz.
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Antwort 21.01.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie nehmen daher ähnlich wie Betriebsräte eine wichtige Kontrollfunktion im Unternehmen ein.
Antwort 14.11.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Antwort 10.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner