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Deutschland wäre mit dieser Lösung übrigens nicht allein. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Österreich und den Niederlanden.

Klärung der Zuständigkeit für dieses Verwaltungshandeln

Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen.

Progressive Steuersätze sorgen dafür, dass Personen mit höherem Einkommen einen größeren Prozentsatz ihres Einkommens als Steuern zahlen.

Positionen der FDP zum Tierschutz

Natürlich steht Ihnen auch frei, sich beispielsweise bei Wohlfahrtsverbänden beraten zu lassen, wenn es um mögliche Verletzungen von zu meldenden Vermögenswerten in Bezug auf Ihre Grundsicherung geht. Sollten die Vermögenswerte über die Freibeträge gehen, kann es durchaus sein, dass Sie Teile der Grundsicherung zurückzahlen müssten.