Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.

Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.

Kinderschutz braucht eine wirksame EU-Lösung. Die CSA-Verordnung muss Missbrauch bekämpfen und Grundrechte, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit wahren.

Ich bin Landtagsabgeordneter und kann nur meine Meinung vertreten, dass ich ein gegen Ausufern anlassloser Überwachungen bin.

Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.