1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Zur geplanten CSA-Verordnung („Chatkontrolle“):
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Würden solche Eingriffe gleichermaßen für die Kommunikation von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und anderen Amtsträgern gelten? Falls nicht, wie wird dies begründet?
Ich sehe die geplante Chatkontrolle mit großer Sorge. Vertrauliche Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien Gesellschaft. Bürger sollten nicht unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten anlasslos durchsucht werden. Sicherheit muss gezielt gegen konkrete Straftaten wirken, nicht durch flächendeckende Überwachung Unbeteiligter.
Da eine Enthaltung im Rat bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit faktisch wie eine Gegenstimme wirkt, kommt der deutschen Position in dieser Frage besondere Bedeutung zu.
Über Ihre Rückmeldung freue ich mich sehr!
Freundliche Grüße
Eva S.
München/Bogenhausen
Sehr geehrte Frau S.,
ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Fragen an die hierfür zuständigen Stellen (wie u.a. die Bundesregierung) zu stellen. Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lorenz
Weitere Fragen an Andreas Lorenz
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(...) Und zum Thema Atomkraftwerke ist meine Haltung auch ganz eindeutig und auf Linie der CSU. Wir brauchhen keine neuen und beabsichtigen auch keine neuen zu bauen. (...)
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(...) Ihrer Meinung über den Herzog-Erst-Platz kann ich mich nur anschließen. Der örtliche Bezirksausschuss Sendling, in dem ich auch selbst seit Mai diesen Jahres Mitglied bin, ist bereits in dieser Angelegenheit tätig und bemüht sich um eine zusätzliche Begrünung. (...)