Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2026 von Jens Peick SPD
Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.
Antwort 27.08.2026 von Mark Helfrich CDU
Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht
Antwort 07.08.2026 von Siemtje Möller SPD
Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab
Antwort 01.10.2026 von Klaus Mack CDU
Die Rente muss generationengerecht und verlässlich bleiben. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet hat, braucht dabei Vertrauensschutz und Planungssicherheit.
Antwort 21.07.2026 von Heinrich Koch AfD
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bevölkerung und die Infrastruktur besser auf lokale Wetter- und Klimarisiken vorzubereiten. Dazu gehören beispielsweise: