Antwort 27.11.2024 von Stephan Stracke CSU
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Antwort 12.11.2024 von Matthias Miersch SPD
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Volkswirtschaften von wenigen Ländern wie Deutschland stagnieren oder schrumpfen, was natürlich an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit liegt
Antwort 12.03.2025 von Konstantin Kuhle FDP
Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht.