Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Corona-Maßnahmen wurden nach bestem Wissen beschlossen. Die Aufarbeitung läuft sachlich, um künftige Krisen besser bewältigen zu können.

Wir als SPD stehen dafür, dass die soziale Sicherheit nicht vernachlässigt wird, dass wir das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.

Ja.

Sollte die AfD die Wahl überragend gewinnen und im Rahmen einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium führen, würde das Amt für Verfassungsschutz nach wie vor in dessen Zuständigkeit fallen

Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einer grundlegenden Reform unterzogen und ihm die notwendige Neutralität zurückzugeben werden.