Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Josef P. • 12.11.2024
Würden Sie sagen, dass Bundespräsident Dr. Steinmeier sich in der aktuellen Regierungskrise parteipolitisch neutral verhält - und insbes. die nötige verfassungsmäßige Distanz (zu seiner SPD) wahrt ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD

Wir haben Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten

Frage von Michael Josef P. • 12.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Krings, wie weit geht für Sie - "als Volksvertreter" - die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG gegenüber den ö-Medien - jenseits des pol. "Fraktionszwangs" im Dt.-Bundestag ?
Günter Krings, 2025
Antwort 26.11.2024 von Günter Krings CDU

Die Meinungsfreiheit hat einen weiten Gewährleistungsbereich, ist aber nicht schrankenlos. Ihre konkrete Weite lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt ab von einer Abwägung im Einzelfall

Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn

Frage von Hans S. • 12.11.2024
Am 16. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Werden Sie ihm das Vertrauen entziehen, aussprechen oder sich enthalten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.11.2024 von Dirk Wiese SPD

Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.

Frage von Judith K. • 12.11.2024
Moin Frau Schröder, was gibt es für Fördermöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe, die auf wiedervernässten Moorböden wirtschaften?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 19.11.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, möglichst viele Mittel und Projekte auf den Weg zu bringen, um die Mammutaufgabe der Wiedervernässung unserer Moore zu stemmen.

Frage von Johann O. • 12.11.2024
Stimmt es, dass Bayern (zumindest der Ministerpräsident) das Deutschlandticket in Frage stellt?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 28.11.2024 von Klaus Holetschek CSU

Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.