Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung erschüttert mich zutiefst.
Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.
Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.
Durch die Fokussierung auf die Überstundenzuschläge und die Orientierung an tariflichen Vereinbarungen sollte eine rechtssichere und missbrauchsarme Ausgestaltung möglich sein.
Mit ihrem großartigen Einsatz gelang es der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ und vielen weiteren beteiligten Vereinen und Privatpersonen, die seit 2006 jährlich stattfindenden Aufmärsche von Rechtsextremen - die sie als „Trauermärsche für die Opfer des Verhörzentrums“ deklarierten - aus der Stadt zu vertreiben. Seit 2015 finden sie nicht mehr statt.
