Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle? Setzen Sie sich konsequent gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten und für den vollen Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Sehr geehrter Herr McAllister,
die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle erfüllt mich mit großer Sorge. Der Versuch, private Nachrichten flächendeckend und anlasslos zu scannen, stellt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter einen pauschalen Generalverdacht. Das führt zu einer inakzeptablen Massenüberwachung und verletzt das digitale Fernmeldegeheimnis.
Der Schutz von Kindern ist extrem wichtig, darf aber keinesfalls durch den Abbau fundamentaler Bürgerrechte erkauft werden. Das Aufweichen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet zudem die IT-Sicherheit aller Menschen in der EU.
Als Bürgerin erwarte ich von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Erhalt unserer Grundrechte und eine Absage an anlasslose Überwachungsmaßnahmen. Über eine präzise Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jessica B. Aus Cadenberge
Weitere Fragen an David McAllister
Meine Zustimmung bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Übergangsregelung. Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation würde ich nicht zustimmen
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Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.