Herr Gysi, wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage und realistische Erfolgsaussichten?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage vom 22. Juli hat mich erreicht.
Das Problem eines AfD-Verbotsverfahrens besteht darin, dass das Verbot nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts beschlossen werden kann.
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Das ist meine Sorge.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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