Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in BXL? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrte Frau Güler, zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus. Als Projektverantwortlicher für internationale Großprojekte läuft ein Großteil meiner vertraulichen Kommunikation mit internationalen Partnern über verschlüsselte Kanäle - anlassloses Scannen wäre für mich keine abstrakte Datenschutzfrage, sondern ein unmittelbares Risiko für Geschäftsgeheimnisse und Vertragsverhandlungen. Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht. Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
MfG Thomas S., Wahlkreis Köln I, Köln
Weitere Fragen an Serap Güler
Mit der Einführung des neuen Grundsicherungsgeldes im Sommer 2026 bereitet die Bundesregierung derzeit eine umfassende Neugestaltung der sozialen Sicherung im Alter vor. Ziel ist es, insbesondere langjährige Erwerbsbiografien – wie etwa bei 45 Beitragsjahren – zu honorieren.
Die Entscheidung für US-Systeme wie die P-8 Poseidon oder Patriot-Einheiten ist in der Regel eine Entscheidung für die sofortige Verfügbarkeit. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa können wir es uns nicht leisten, auf europäische Neuentwicklungen zu warten, wenn akute Fähigkeitslücken sofort geschlossen werden müssen.
Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.
Wir als Union stehen dafür ein, das Grundversprechen unserer Gesellschaft einzulösen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein