Es ist wichtig, die Krise am Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen, indem man den Fokus auf eine Ausweitung des Wohnungsangebots legt
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Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, was dringend nötig wäre, setzt die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Die öffentliche Verwaltung sichert nicht nur die Kontinuität und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern garantiert auch eine Unabhängigkeit und Neutralität in wichtigen staatlichen Funktionen
Die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR darf keine Frage von Parteipolitik sein. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist unklar, aus welchem Grund die Bundesregierung konstruktive Vorschläge ignoriert, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von denjenigen Institutionen, die für die Betroffenen sprechen - und für die Länder, in denen diese Menschen leben.
Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.
Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert.