Die Grüne Gemeinderatsfraktion in Freiburg setzt sich dafür ein, dass die VAG in den nächsten Jahren das Netz ausbaut und auch neue Fahrzeuge anschafft – damit können hoffentlich auch sukzessive die alten, relativ kleinen GT8-Fahrzeuge ersetzt werden. Beides ist im Grundsatz auch bereits vom Gemeinderat beschlossen.
Ich halte es für falsch, kurzfristig vor einer so bedeutsamen und richtungsweisenden Bundestagswahl noch eine Abstimmung über diese Frage durchzuführen.
Man kann sich von Milei inspirieren lassen, ohne gleich alle seine politischen Maßnahmen oder seinen Kommunikationsstil eins zu eins übernehmen zu wollen.
Als Fachpolitiker beschäftige ich mich maßgeblich mit Energiepolitik, bei der die Energieautarkie und die Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen. Ich habe ich mich bereits vor der Energiekrise nachweislich für den Bau von LNG-Terminals eingesetzt, um unsere bisherige Energieabhängigkeit von Russland und den Import fossiler Energieträger zu reduzieren. Gleichzeitig befürworte ich den Ausbau von erneuerbaren Energien, um langfristig klimaneutral und möglichst unabhängig von (importierten) fossilen Energieträgern zu werden.
Denn auch mich beunruhigt die Dominanz weniger Großer im Bereich der Software und noch mehr im Bereich der sogenannten Social Media.
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.