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Sie haben recht: Hier gibt es großen Handlungsbedarf.

Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.

Es ist aber falsch, von einer Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären auszugehen.

Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.

Wie in der von Ihnen angesprochenen Fragestellung und der dazugehörigen Antwort dargestellt, arbeiten wir an einer Lösung.

Im Sinne einer diversifizierten Energiepolitik und der Versorgungssicherheit befürworten wir als CDU/CSU grundsätzlich die Weiterentwicklung der Kernenergie.