Antwort 04.08.2026 von Christian Hartmann CDU
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Auskunftsrecht ist grundsätzlich voraussetzungslos. Damit können auch Personen und Organisationen, die nicht in Deutschland sesshaft sind, Informationen generieren und begrenzte Kapazitäten in Behörden binden. Das erachte ich in vielen Fällen als unangemessen und auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerstrebend.
Antwort 06.08.2026 von Florian Oest CDU
Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird.
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.
Antwort 24.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.
Antwort 19.08.2026 von Markus Reichel CDU
Meine vor Monaten geäußerte Position ist klar: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab.