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Was kann man in Brandenburg tun?

Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und damit auch das Bürgergeld gewährleisten das im Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.

Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.

Um besondere Härten wie die von Ihnen beschriebene abzumildern, setzt sie sich für Maßnahmen ein, die den sozialen Ausgleich fördern, z.B. das Klimageld: Es soll Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sozial gerecht an die Bürger*innen zurückgeben und direkt Familien wie Ihre entlasten.