Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Einführung einer eigenen Fleisch-Steuer wäre aus unserer Sicht wenig zielführend, weil das Steuersystem durch viele "Spezialsteuern" unnötig aufgebläht und dadurch ineffizienter würde (zusätzliche Formulare, Verordnungen, Prüfungssysteme etc.). Einfacher und sinnvoller wäre stattdessen eine Reform der Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), die gegenwärtig noch zahllose Ausnahmeregelungen enthält, mit denen der Standard-Steuersatz von 19 % auf 7 % reduziert wird, darunter auch zahlreiche Fleisch- und Wurstprodukte. (...)

(...) Eine solche Autobahn mitten in den dichtbesiedelten Innenstadtkiezen Berlins mit den Auffahrten wird wie ein Magnet mehr Autoverkehr anziehen und die Wohnstraßen verstopfen. Moderne zukunftsorientierte Verkehrspolitik muß den Autoverkehr aus den Innenstädten rausdrängen und verringern und diesen nicht reinholen und fördern. (...)

(...) Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. (...) Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt. (...)

(...) Für uns gilt: Wenn der Einsatz in Afghanistan nicht scheitern soll, müssen die internationale Gemeinschaft und ihre afghanischen Bündnispartner jetzt gemeinsam vor allem den zivilen Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem konkreten Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen schrittweise abziehen. Um überhaupt eine sich selbst tragende Entwicklung zu erreichen, sind ein intensiver Aufbauprozess und ein innerafghanischer Versöhnungsprozess notwendig. (...)

(...) "Reichensteuer" mitteilen. Als "Reichensteuer" wird die Anhebung des Höchststeuersatzes der Einkommensteuer von 42% auf 45% für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete bezeichnet. Das Volumen der Reichensteuer beträgt für das Jahr 2010 etwa 1 Mrd. (...)

(...) Wenn ich Sie richtig verstanden haben zielt Ihre Frage darauf ab, mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Dem stimme ich in der Sache zu. (...)