Frage an Monika Düker von S. V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr Geehrte Abgeordnete Frau Monika Düker
Mit Begeisterung hab ich Dieses Jahr am 02.03.2010 das Urteil von BVG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehommen:
Hier meine frage:
Ist es Moeglich die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene Einstellen zu Lassen ???
Wie sehen sie Die Chancen dafür ??
Mit freundlichen Grüßen
S. V.
Sehr geehrter S. V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. Grundsätzlich wurde die EU-Richtlinie und die damit verbundene Umsetzung in Deutschland als grundgesetzkonform bewertet. Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt.
Auf EU-Ebene kann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angerufen werden, um eine Überprüfung der Richtlinie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vornehmen zu lassen. Es ist aus meiner Sicht schwer einzuschätzen inwieweit diese Initiative Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker MdL
Weitere Fragen an Monika Düker
Das Land muss Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vollziehen wenn ein Richter dies anordnet. In NRW setzen wir uns für eine humanitäre Unterbringung ein.
Dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden hat ist wirklich einer großer Erfolg für uns. Nun soll das entsprechende Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag auf den Weg gebracht werden.
Trotz allen Bemühungen, die für uns als Individuen möglich sind, ist die Politik jedoch in der Verantwortung den Rahmen für ein umweltfreundliches Leben zu schaffen. Bspw. durch Verbote von umweltschädigendem Mikroplastik oder Einweg-Produkten, durch Stadtbegrünung und den Schutz natürlicher Lebensräume, durch den Ausbau von Radwegen und ÖPNV, durch Verbote von Umweltgiften wie Glyphosat
(...) Wir teilen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken (...)