Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD
Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.
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Antwort 30.07.2026 von Alois Rainer CSU
Sollte hiervon künftig abgewichen werden, muss dies aus meiner Sicht gut begründet, systematisch folgerichtig und rechtssicher erfolgen.
Antwort 28.07.2026 von Stefan Zierke SPD
Die gesetzliche Krankenversicherung steht derzeit unter erheblichem finanziellen Druck. Deshalb waren Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze erforderlich.
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts.
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Kosten des Bundestages liegen jährlich bei etwas über 1 Milliarde Euro – nicht bei 450 Milliarden Euro
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Als Mitglied des Bundestages bin ich an den Planungen nicht beteiligt.