Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir sehen vor allem eines: Die schwarz-rote Regierung hat für Deutschland den Rückwärtsgang eingelegt und schon jetzt massiv Vertrauen verspielt

ich wiederhole es gerne noch einmal: Als CDU stehen wir fest und entschlossen an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Wir werden zahlreiche Gesetze ändern und viele auch abschaffen

Die Position meines Parteivorsitzenden – und damit die offizielle Linie meiner Partei ist eindeutig: Ein Rückfall in direkte Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen soll vermieden werden. Das teile ich. Mein Hinweis war also weniger als ein Plädoyer für eine Rückkehr zu russischen Importen gemeint, sondern vielmehr als Kritik an der derzeitigen Inkonsistenz der Energiepolitik, die Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Menschen vermissen lässt.

Die Regelung, dass S-Pedelecs nicht auf Fahrradwegen, sondern auf Straßen fahren müssen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll

Wir wollen die private Krankenversicherung abschaffen, damit jeder seinen solidarischen und gerechten Teil dazu beiträgt für alle Bürger*innen in Deutschland eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten.