Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
An diesem Punkt stellt sich für mich die soziale Frage. Denn auch wenn sich vieles langfristig rechnet, sind die Einstiegskosten für viele Menschen noch zu hoch. Und wer Klimaschutz sozial gerecht machen will, kann nicht überall gleichzeitig das Maximum fordern, ohne die Folgen etwa für Beschäftigte oder Mieterinnen und Mieter mitzudenken.
Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit sind für mich zentrale Themen. In Niedersachsen gehen wir mit ehrgeizigen Zielen und konkretem Handeln voran.
Die Europäische Union soll Vorbild für die Welt sein. Das funktioniert, wenn wir Klimaschutz mit Wohlstand verbinden können. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.
Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.
Die Belange der Mieter, etwa in Hinblick auf Kostensteigerungen, werden bei dem Gesetz berücksichtigt.