Wie stehen sie zur Chat -Kontrolle zustimmend oder ablehnend
Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Eine solche Form der Überwachung greift tief in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger ein und steht aus meiner Sicht nicht in einem angemessenen Verhältnis.
Gleichzeitig müssen wir entschlossen gegen die Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder vorgehen und diese konsequent bekämpfen.
Die im EU-Parlament kürzlich verlängerte freiwillige Chatkontrolle, bei der Plattformen private Nachrichten nach entsprechenden Inhalten scannen können, halte ich in diesem Zusammenhang für vertretbar. Entscheidend ist jedoch, dass solche Maßnahmen klar begrenzt, transparent ausgestaltet und rechtsstaatlich kontrolliert werden. Unser Ziel muss sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne dafür die vertrauliche Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Dafür braucht es vor allem gut ausgestattete Ermittlungsbehörden und ausreichend spezialisiertes Personal.
Weitere Fragen an Linda Vierecke
Die Länderöffnungsklausel sollte genutzt werden um die Emissions-Reduzierung bei der Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme weiter voranzutreiben.
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Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.
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