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Mit der Verordnung des BMEL können Modellprojekte starten, die wir, wie eine EU-Recht-konforme Lösung, in der nächsten Legislatur gesetzliche verankern wollen.

Die EU gibt vor, dass "Wiegware" tatsächlich mit einem gedruckten Beleg herausgegeben werden muss.

Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.

vielen Dank für die Anfrage und vorweg: wir stimmen in der Analyse der russischen Kriegsziele überein.

Das ist uns vollkommen egal.

Ein Rentenbeginn nach 45 Arbeitsjahren und unabhängig vom Lebensalter, wie Sie ihn vorschlagen, könnte bei einem frühen Eintritt ins Arbeitsleben und durchgängiger Beschäftigung einen Rentenbeginn bereits mit Anfang 60 ermöglichen. Dieser deutlich frühere Rentenbezug als nach geltendem Recht würde zu erheblichen finanziellen Belastungen für die übrigen Mitglieder der Solidargemeinschaft führen, weshalb ich ihn nicht in Aussicht stellen kann.