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Falko Droßmann
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Frage von Reinhart B. •

AfD-Verbot ja oder nein?

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte halte ich für einen guten Schritt in die richtige Richtung. Endlich liegt damit eine belastbare wissenschaftliche Grundlage für die Debatte über ein mögliches Parteiverbot vor.

Sollte ein entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, werde ich diesem zustimmen.

Beste Grüße,

Falko Droßmann

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