Antwort 30.07.2026 von Anna Aeikens CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen.
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Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.
Antwort 29.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt
Antwort 19.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.
Antwort 27.07.2026 von Lena Silke Otto SPD
Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.
Antwort 31.07.2026 von Andreas Deuschle CDU
Ich teile die Auffassung von Frau Hubig, die übrigens nach meinem Dafürhalten auch die Position der CDU widerspiegelt. Eine anlasslose Chatkontrolle ohne jeglichen Verdacht halte ich für unrechtmäßig.