wie werden Sie die Einsparungen ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen verhindern?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich bin seit vielen Jahren pflegende Mutter. Trotz staatlicher Hilfen und von Seiten der Pflegekasse bin ich erschöpft und erlebe die Pflegesituation oft als am Rand des Zumutbaren. Ich hoffe, dass die Hilfen für pflegende Angehörige nicht wie geplant gekürzt werden. Es würde bedeuten, dass Eltern wie mein Mann und ich das nicht mehr wuppen. Am Ende wäre es dann viel teurer, wenn andere die Pflege unseres Sohnes übernehmen müssten. Was meinen Sie, was das Ziel der Pflegereform besser erreichen könnte als ausgerechnet die geplanten Kürzungen bei Leistungen für Pflegende und Pflegebedürftige?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Was Sie und Ihr Mann seit Jahren leisten, ist enorm. Und Sie haben recht: Wenn Familien die Pflege nicht mehr schaffen, wird es am Ende für alle teurer. Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten führen.
Für die Pflegeversicherung ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig. Das Pflegeneuordnungsgesetz liegt bislang nur als Referentenentwurf vor; die Bundesregierung hat es noch nicht beschlossen. Danach berät der Deutsche Bundestag. Bis dahin gelten die bisherigen Leistungen unverändert.
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige habe ich stets abgelehnt. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat angekündigt, diesen Punkt zurückzunehmen – das begrüßen wir als SPD ausdrücklich. Auch die Pläne zum Entlastungsbetrag und zur Verhinderungspflege werden meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren kritisch prüfen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung.
Es ist schon richtig: Die SPD regiert in einer Koalition mit der Union. Das bedeutet Kompromisse, und nicht jeder davon ist sozialdemokratische Politik in Reinform.
Daneben gibt es das Kindergeld, das einerseits eine Vorauszahlung auf die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags darstellt, vor allem aber Familien mit geringerem Einkommen deutlich stärker unterstützt.