Teilen Sie das Demokratie-Verständnis und das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion auf EU-Ebene oder haben Sie eine eigene Meinung, die vertreten möchten?
Sehr geehrte Frau Aeikens,
Jens Spahn meinte, dass die CDU/CSU Bundesfraktion gegen anlasslose Kontrolle von Chats sei.
Auf EU-Ebene hat die anwesende CDU/CSU Fraktionn jedoch nahezu vollständig dafür gestimmt.
Die Chatkontrolle wurde dabei schon zweimal vom EU Parlament abgelehnt.
In einen für mich undemokratischen Akt wurde sie nun in einem Eilverfahren kurz vor der Sommerpause beschlossen.
Undemokratisch deshalb, weil der Abstimmungsmodus in so einem Verfahren umgekehrt ist und somit die Beführworter im Vorteil sind.
Finden Sie diese Art von Demokratie, die den Willen der Mehrheit des EU Parlaments umgeht, für angemessen und anständig?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen dank für Ihre Nachricht.
Zunächst: Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, in das ich als Bundestagsabgeordnete in keiner Weise eingebunden bin. Auch kann ich nicht für die Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen. Soweit mir bekannt, hat sich die EU auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis April 2028 geeinigt. Anlass des Verfahrens ist der Schutz von Opfern sexueller Gewalt, insbesondere von Kindern. Ein Ziel, dass ich grundsätzlich teile, denn Gewalt und Übergriffe - egal welcher Art - müssen verhindert werden. In der jüngst beschlossenen Fassung sind sog. Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichtendienste wie beispielsweise WhatsApp oder Signal aber ausgenommen und können weiterhin nicht durchsucht werden. Und es besteht für die Anbieter auch keine Pflicht zum Scannen unverschlüsselter Nachrichten, sondern es wird lediglich die Möglichkeit dazu geschaffen nach Fällen von Kindesmissbrauch zu suchen. Ob die getroffenen Maßnahmen dieses Ziel erreichen, darf natürlich hinterfragt werden. Datenschutz sowie Schutz der Privatsphäre sollten höchsten Stellenwert haben. Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation spricht für mich dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn es die AfD nicht gäbe.
Die bereits erfolgten bzw. noch bevorstehenden Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sind allerdings notwendig, um deren Finanzen zu stabilisieren und langfristig weiter steigende Beiträge zu vermeiden.
Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.
Die Maßnahme sollte laut Rentenkommission wirkungsgleich auch auf Beamte übertragen werden. Zudem soll spezifischen Unterschieden mit Hilfe von Härtefallregelungen Rechnung getragen werden, falls Menschen aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Konkret sollen Personen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten.