Teilen Sie das Demokratie-Verständnis und das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion auf EU-Ebene oder haben Sie eine eigene Meinung, die vertreten möchten?
Sehr geehrte Frau Aeikens,
Jens Spahn meinte, dass die CDU/CSU Bundesfraktion gegen anlasslose Kontrolle von Chats sei.
Auf EU-Ebene hat die anwesende CDU/CSU Fraktionn jedoch nahezu vollständig dafür gestimmt.
Die Chatkontrolle wurde dabei schon zweimal vom EU Parlament abgelehnt.
In einen für mich undemokratischen Akt wurde sie nun in einem Eilverfahren kurz vor der Sommerpause beschlossen.
Undemokratisch deshalb, weil der Abstimmungsmodus in so einem Verfahren umgekehrt ist und somit die Beführworter im Vorteil sind.
Finden Sie diese Art von Demokratie, die den Willen der Mehrheit des EU Parlaments umgeht, für angemessen und anständig?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anna Aeikens
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