(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist in allen Politikfeldern unser liberales Deutschlandprogramm. (...)
(...) Das ist dann eine schwierige Abwägung zwischen der eigenen Überzeugung und der Notwendigkeit, die Regierungsmehrheit handlungsfähig zu halten. In manchen Fällen habe ich gegen die Fraktionsdisziplin gestimmt - zum Beispiel bei der Erweiterung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und beim Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das ist immer eine Gewissensentscheidung. (...)
(...) Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) die Blauzungenkrankheit hat sich im Jahr 2007 in Deutschland explosionsartig verbreitet. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat deshalb die Impfung von Schafen, Ziegen und Rindern vorgeschrieben. (...)
(...) Das Projekt INDECT wird von einem Konsortium verschiedener europäischer, zumeist universitärer Einrichtungen unter Führung eines Instituts aus Krakau betrieben und im Rahmen des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm von der Europäischen Union gefördert. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.