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eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Diese liegen in der Programmatik begründet, die diametral zu unsere politischen DNA liegt.

Der Versuch der Opposition, bei geeigneten Themen einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist normaler Bestandteil der parlamentarischen Abläufe und der politischen Auseinandersetzung. Genauso normal ist es, dass die Regierungsfraktionen nicht über dieses „Stöckchen“ springen und einem solchen Antrag daher nicht zustimmen.

für uns hat sich einmal mehr bestätigt, dass die Cannabis-Legalisierung ein falscher Schritt war und dass die Befürworter die Risiken weitgehend ausblenden.

in der Managementliteratur kennt man das sogenannte Peter-Prinzip. Die meisten Männer streben den Job ab, den sie nicht können. Robert Habeck wäre mit dem Job überfordert. Er könnte nicht auf gleicher Augenhöhe mit Trump, Macron oder anderen sprechen. schon Scholz ist überfordert. Aber das ist ein psychologisches Problem. Habeck hat den Vorteil, sehr ruhig und besonnen zu sein, abwarten zu können. Aber das alles ersetzt keine Durchsetzungskraft gegenüber Leuten wie eben zum Beispiel Trump.

Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.

Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.