Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern
Was der Bevölkerung in Gaza allerdings wirklich helfen würde, ist ein Waffenstillstand.
Das Deutschlandticket ist zweifellos ein bedeutender Beitrag zu mehr Mobilität, Teilhabe und Klimaschutz. Wir als CDU erkennen seine Wirkung an – insbesondere für junge Menschen, Pendlerinnen und Pendler sowie einkommensschwächere Gruppen.
