Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben der SPD können Sie den Rechenschaftsberichten der SPD entnehmen.
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Antwort 30.09.2026 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig möchte ich noch feststellen, dass es sinnvoll und richtig ist, ausländische Straftäter (nach Urteilsspruch und ggf Absitzen der Haft) und auch Gefährder abzuschieben und auch dafür Unterbringungsnotwendigkeiten im Rahmen einer Abschiebehaft benötigt werden.
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU
Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Antwort 28.07.2026 von Stefanie Drese SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU
Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung