Anarchismus stellt die Frage: Wer hat Macht – und warum? Wem nützt diese Macht – und wer leidet darunter? Und was braucht es, damit Menschen ein freies, gleichberechtigtes Leben führen können – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt?
Ja
Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab
Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.
