Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.
Hierzu erarbeitet das zuständige Bundesministerium der Finanzen die Regelungen zur Umsetzung der Aktivrente.
Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.
Auch in der Politik gilt es, das Machbare in den Blick zu nehmen, sorgsam abzuwägen und zu priorisieren
Zu diesen Belangen gehört einerseits das Ortsbild, andererseits auch die Möglichkeit, im Geltungsbereich einer solchen Satzung Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien anbringen zu können.