Sie lehnen anlasslose Überwachung ab - warum stimmen Sie dann für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, die genau das laut EU-Bericht COM(2023) 797 final tut?
Sehr geehrter Herr Schenk,
Sie betonten: „Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation würde ich nicht zustimmen.“
Dennoch stimmten Sie für die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“. Der EU-Bericht COM(2023) 797 final zeigt jedoch: 2022 wurden weltweit 12,3 Milliarden Inhalte von Microsoft verarbeitet, von denen sich nur 12.800 bestätigten. Das ist keine gezielte Ermittlung, sondern das anlasslose Scannen von Millionen unbescholtener Bürger.
Zudem weichen Kriminelle längst auf verschlüsselte Dienste oder Anonymisierungsnetzwerke (wie Tor oder 4chan) aus. Getroffen wird vor allem die Alltagskommunikation der Bevölkerung.
Meine Frage: Wie vereinbaren Sie Ihre Ablehnung anlassloser Überwachung mit einer Praxis, die Milliarden Nachrichten ohne Verdacht scannt, und wie begründen Sie den Nutzen angesichts dieser Zahlen?
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz F.
Quellen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52023DC0797
Weitere Fragen an Oliver Schenk
Ich habe der Verlängerung zugestimmt, weil sie keine neuen Überwachungsbefugnisse schafft und auch keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannt.
Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch.
Der gemeinsame Aufruf von DPG und DMG ist ein wichtiges Signal: Er unterstreicht, dass neben der Emissionsminderung auch Anpassung und Risikovorsorge deutlich stärker in den Fokus rücken müssen. Diese Debatte unterstütze ich ausdrücklich.
Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.