Antwort 29.12.2024 von Hakan Demir SPD
Rauchverbote bleiben Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig.
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Antwort 17.12.2024 von Hakan Demir SPD
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Antwort 10.02.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Teilnahme an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke e.V. im Rahmen der Female Network Initiative, auf die Sie sich beziehen, steht keinesfalls im Widerspruch zu einer im Fokus stehenden deutschen und europäischen Außenpolitik
Antwort 19.12.2024 von Michael Roth SPD
Internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE und des Europarates, haben die georgischen Parlamentswahlen am 26. Oktober als weder frei noch fair bewertet.
Antwort 19.12.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Mehr Rüstung bringt nicht mehr Sicherheit, wie die vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte gezeigt haben.
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Grundsätzlich ist es richtig, dass das inländische Arbeitskräfteangebot als Folge des demografischen Wandels absehbar zurückgehen wird.