Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.12.2024
Wie bewerten Sie nach gezielter Lobbyarbeit der Bundesregierung zur Aufweichung des 14. Sanktionspakets gegen Russland "im Interesse der dt. Wirtschaft" die Aufweichungen im 15. Sanktionspaket?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 17.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Das ändert aber nichts daran, dass ich auch dafür plädiere, die Handelsbeziehungen von europäischen Unternehmen mit Russland und deren Gründe genauestens zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.

Frage von Manfred K. • 19.12.2024
Sehr geehrter Herr Gysi, in Italien ist der HVO 100 per Gesetz billiger als der reguläre Diesel, weil er 90% weniger CO2 ausstößt. Warum ist das bei uns kein Thema? Grüße
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich stimme Ihnen zu und werde die Idee weiterleiten.

Frage von Manfred K. • 19.12.2024
Sehr geehrter Herr Frei, in Italien ist der HVO 100 per Gesetz billiger als der reguläre Diesel, weil er 90% weniger CO2 ausstößt. Warum ist das bei uns kein Thema? Grüße
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend dürfte sein, dass die italienische Regierung HVO 100 mit 10 Cent pro Liter subventioniert, was den Preisvorteil gegenüber herkömmlichen Diesel erklärt

Frage von Manfred K. • 19.12.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, in Italien ist der HVO 100 per Gesetz billiger als der reguläre Diesel, weil er 90% weniger CO2 ausstößt. Warum redet bei uns niemand darüber? Danke
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD

Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Fragen Sie einmal bei den Noch-Regierenden.

Frage von Mehmet A. • 19.12.2024
Die israelische Regierung will die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Laut internationalem Recht gehört die Region zu Syrien. Wie sollte sich die BRD hierbei aktiv einsetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 21.01.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Die meisten verbliebenen syrischen Bewohner auf den Golanhöhen sind Alawiten und Drusen...

Frage von Maike K. • 19.12.2024
Wann werden Sie sich endlich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz um die Verankerung der Begriffe Mobbing und Bossing als gesetzliche Rechtsbegrifflichkeit kümmern?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Veröffentlichung eines neuen Mobbingreports war eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode.