Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.
Die Unterstützung von Gewaltbereitschaft lag mir fern. Vielleicht hätte ich es doch anders entscheiden sollen.
Die SPD fordert eine gesetzliche Rente, in die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen. Leider hatten wir zuletzt keine Mehrheiten dafür.
Nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.
CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen.
Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste
Gerne verweise ich Sie auf das fünfte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften