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Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert CDU-Kürzungen bei der Solarförderung und fordert den Ausbau sowie gezielte Förderung kleinerer Solaranlagen.

Ich stehe voll und ganz hinter dem schnellen, dezentralen Ausbau der Solarenergie. Sie ist zentraler Baustein für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.

Soll heißen, dass in diesem Konflikt nicht Deutschland gefordert sein kann, Menschen aus Gaza aufzunehmen. Dass wir im Sinne regionaler Nachbarschaftsverantwortung sehr verantwortlich agieren, zeigt unsere Hilfsbereitschaft in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.

Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen

Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.