Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Ihre Mitglieder zahlen Beiträge nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, unabhängig vom individuellen Risiko, und erhalten dafür die Gesundheitsleistungen, die sie brauchen. Dieses Prinzip ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitssystems.
Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.
Es ist immer eine Abwägungssache: Der extrem hohe bürokratische Aufwand des vermeintlich gerechtesten Prüfungsansatzes für jeden individuellen Einzelfall gegenüber Prüfungsschemata, die bestimmte Indikatoren heranziehen und damit Fälle bürokratieärmer zusammenfassen.
Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.
Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung.