Mit großer Sorge betrachte ich die Waldbrände in Frankreich , auch in Deutschland ist es sehr trocken, und die Städte erhitzen sich stark, was tut die Bundesregierung um Kommunen zu helfen?
Sehr geehrter Herr Z.,
unsere Kommunen sind in Bezug auf Feuerbekämpfung alle sehr gut ausgestattet. Aber auch diese hat ihre Grenzen, denn eine Wasserversorgung für die Feuerwehr gibt es in den Wäldern nicht. Deshalb sind Frühwarnsysteme um so wichtiger. Der Bund unterstützt die Maßnahmen der zuständigen Länder mit zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivil- und Katastrophenschutz. Im aktuellen Haushalt sind 759 Millionen Euro für mehr Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vorgesehen, 205 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk. Im Bedarfsfall leistet der Bund Amtshilfe, etwa durch Bereitstellung von Spezialkräften oder Hubschraubern durch Bundespolizei oder Bundeswehr, auch über die Landesgrenzen hinaus. Ursache für die verheerenden Waldbrände im Süden ist fast zu hundert Prozent menschliches Handeln (Unachtsamkeit oder Brandstiftung). Holz selbst entzündet sich erst bei etwa 300 Grad.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.