(...) Ich bin skeptisch, dass dessen schwierige Aufgabe durch gesetzlich vorgeschriebene Videographien erleichtert werden kann. Im Moment sehe ich für einen Zwang zu derartigen Videographien keine ausreichende Begründung. (...)
(...) es lässt sich somit nicht belastbar nachvollziehen, bei wem die Papiere letztlich landen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, trifft eine sogenannte „Staatsinsolvenz“ aber in erster Linie die einheimischen Sparer, die meist bedeutende Gläubiger des eigenen Staates sind. Die Bürger werden oft zusätzlich noch durch eine nachfolgende Inflation belastet. (...)
(...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)
(...) Mein Ansatz liegt bei den Ursachen der Unfälle. Die VerkehrssicherheiVerkehrssicherheitsarbeiterkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. Die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas sollten meiner Meinung nach mit Volksabstimmungen verbunden werden. (...)
(...) Unsere Verfassung, das Grundgesetz, sieht solche Volksabstimmungen zu einzelnen Sachthemen nicht vor. Insofern ist eine solche Debatte eine Scheindebatte. (...)