Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Znegva Nyrgu bezüglich Finanzen

23. Juni 2012 - 22:37

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

Gemäß eines Artikels in der "Welt-Online" vom 22.06.2012 sollen Sie neben anderen Bundestagsabgeordneten wie Petra Merkel Mitglied dieses Gremiums sein.

Besagtes Gremium soll es Ihnen ermöglichen, an dem Bundestag vorbei umfangreiche Aufkäufe von Staatsanleihen vornehmen zu können, die von Euro-Staaten stammen, die in Not geraten sind (am Zweitmarkt).
Herr Barthle von der CDU ergänzt noch, dass dieses Gremium auf "Bankexperten" hört. Ist Ihre Zugehörigkeit zu diesem Gremium zutreffend und wie vereinbart sich diese Tätigkeit mit Ihrer politischen und sozialistischen Ausrichtung ? Warum haben Sie diese Zugehörigkeit nicht veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Aleth

Beleg: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106757265/Das-Geheimgremium-das-den-Euro-retten-soll.html

Frage von Znegva Nyrgu
Antwort von Dietmar Bartsch
26. Juni 2012 - 08:58
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Aleth,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.

Am 14.Juni 2012 wählte der Deutsche Bundestag mit der erforderlichen absoluten Mehrheit seiner Mitglieder die 9 Abgeordneten gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Für DIE LINKE im Deutschen Bundestag wurde ich als ordentliches Mitglied gewählt und habe nachfolgende Information darüber am 15.6.2012 auf meiner Homepage unter der Rubrik "Abgeordneter" eingestellt:

"Sondergremium gem. Paragraf 3 Absatz 3 StabMechG
Der Deutsche Bundestag wählte mich am 14.6.2012 mit 434 Stimmen zu einem der 9 ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG).
Zu meinem Stellvertreter in dem Gremium wurde Roland Claus gewählt.

Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. Diese vom BVG geforderten Neuregelungen sind umgesetzt.
Meine Hoffnung ist, dass dieses Sondergremium möglichst nie entscheiden muss."

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch