Antwort 11.09.2026 von Alexander Engelhard CSU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
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Antwort 10.09.2026 von Matthias Mieves SPD
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht verbindlich sagen, ob die von Ihnen beschriebene Konstellation von der geplanten extrabudgetären Vergütung erfasst sein wird.
Antwort 11.09.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und Sie auf meine Reden zur Einbringung des Haushalts durch Herrn Klingbeil verweise, die Sie hier nachlesen können:
https://www.dietmar-bartsch.de/2026/09/rede-von-dietmar-bartsch-am-08-09-2026/
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Es betrifft natürlich nicht Europäer.
Antwort 21.09.2026 von Christian Görke Die Linke
Wir setzen uns anders als die Bundesregierung für gute Arbeitsbedingungen im Sport, eine Gleichstellung des Behindertensports und eine erhöhte Förderung ein.
Antwort 15.09.2026 von Dilek Engin SPD
Gerade bei Lehrkräften, die bereits vor der Anhebung des Einstiegsamtes ein Beförderungsamt innehatten, stellt sich die Frage, ob die damit verbundene zusätzliche Verantwortung weiterhin angemessen besoldungsrechtlich abgebildet wird.