Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
Der Antrag war letztlich abzulehnen, da das Format eines Untersuchungsausschusses nicht zur sachgerechten Bearbeitung des Themas geeignet ist. Aus folgenden Gründen:
Nein
Meine Kollegin Elisabeth Winklmeier-Becker hat zu Ihren Fragen einen sehr lesenswerten Beitrag in der "FAZ" geschrieben, den Sie hier abrufen können:
Solidarität mit Israel, Selbstverteidigungsrecht steht fest. Humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza muss gesichert werden, Hamas-Terror beenden.
Die Lage in Gaza macht auch mir große Sorgen. Die Zahl der Opfer, das menschliche Leid und die humanitäre Not sind erschütternd.