Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ziel der Reform ist es, die zur Verfügung stehenden Beitragsgelder effizienter einzusetzen und so die Versorgung langfristig zu stärken

Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.

Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.

Ich verstehe die Sorgen vieler Psychotherapeuten. Der Gesetzentwurf wird aktuell beraten, Auswirkungen werden geprüft und Versorgung bleibt zentral.

Ich stehe zur Bundeswehr und zu den Soldatinnen und Soldaten, die als Parlaments- und Verteidigungsarmee im Angriffsfall Leib und Leben für uns alle einsetzen

Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.