(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Mit "Obstruktion" im Zusammenhang mit S21 ist gemeint, dass der Oberbürgermeister von Stuttgart nicht allein das Projekt S21 noch stoppen kann, sondern nur noch die Bahn als Bauherr diesen Stopp vollziehen kann. Nichtsdestotrotz werde ich im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister von der Bahn im Lenkungskreis maximale Transparenz einfordern. (...)
(...) Die Grunddaten für betroffene Konten müssen erstmals für 2013 aufbereitet werden. In der Gemeinsamen Erklärung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland haben die USA anerkannt, dass die Umsetzung des FATCA-Gesetzes auf Schwierigkeiten stößt, weil die Finanzinstitute dadurch eigenes nationales Recht, insbeson-dere datenschutzrechtliche Vorschriften, verletzen könnten. Die USA haben sich deshalb bereit erklärt, das Gesetz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenzug ausländischen Finanzbehörden steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und mit den genannten europäischen Staaten ein Muster für bilaterale Vereinbarungen zu erarbeiten. (...)
(...) In Europa verfolgen wir gemeinsam das Ziel der „Vision Zero“. Straßen und Verkehrsmittel sollen so sicher gestaltet werden, dass keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr zu beklagen sind. (...)
(...) Warum die SPD meint, nicht mit uns, wohl aber mit FDP und CDU/CSU koalieren zu können, kann ich ihnen leider nicht beantworten. Die Logik erschließt sich mir nämlich nicht. (...)