Portrait von Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Senax Arhznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

29. September 2012 - 13:27

Werte Frau Brigitte Zypries

In Ihrer Antwort vom 28.09.2012 an Herrn Hausler schreiben Sie Zitat "Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird"
Meine Frage an sie warum behapten Politiker das Deutschland eine Verfassung hat.? Im GG steht, Zitat:
Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist..

Das Volk ist nach meiner Kenntnis niemals befragt worden. deshalb darf auch niemand von einer deutschen Verfassung reden, weil es keine gibt, sondern nur ein "Grundgesetz".. Meine nächste Frage an Sie: Wann wird das Volk endlich nach mehr als 20 Jahren Einheit dazu befragt? Oder fehlen noch die polnischen und tschechischen Ostgebiete?

Schon allein aus diesen Grund und anderen Gründen muss man das heutige politsiche System, welches gern als parl. Demokratie bezeichnet wird, als Parteiendiktatur bezeichnen und auch so nennen.

Viele Grüße
Frank Neumann

Frage von Senax Arhznaa
Antwort von Brigitte Zypries
01. Oktober 2012 - 08:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. Das sagt auch Art. 146 GG.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries