Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.
Ich möchte dazu beitragen, dass sich gerade junge Menschen nicht ohnmächtig fühlen, sondern erkennen: Eure Stimme zählt.
Staatssekretärin im Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz
Welche Machenschaften meinen Sie, d. h. auf was konkret bezieht sich Ihre Frage, damit ich auch zielgenau darauf antworten kann?
Im vergangenen Jahr haben die Landesregierung und ich durch die Änderung des HochschulG auch die Gebühren für einen Zweit Studium abgeschafft.
Auf welches Grundrecht beziehen Sie sich in Ihrer Frage, wie man die Sicherheit in Deutschland stärken kann, ohne ein von Ihnen nicht näher beschriebenes Grundrecht einzuschränken?