Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichwohl werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der Strafrahmen für bspw. Körperverletzungsdelikte mit Todesfolge entsprechend verschärft wird. (...)

(...) Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Überschussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. Bewertungsreserven sind im Prinzip Buchgewinne, denen keine realen Werte gegenüberstehen. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Bundestag halten wir permanente Rufe nach noch höheren Steuern weder für gerechtfertigt noch für zielführend - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordeinnahmen des Staates. (...)

(...) Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde insgesamt weniger umfangreich als geplant und weniger umfangreich als ich persönlich es mir erhofft hatte im Bundesrat bestätigt. (...)

(...) Der von Ihnen geschilderte faktische Zwang, als BeamtIn eine private Krankenversicherung zu wählen, ist uns bekannt. Wir wollten dies unter Rot-Grün ändern. (...)

(...) Bei der Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre das anders. Da alle Beamten, in der Bürgerversicherung versichert würden, würde die Rosinenpickerei ausbleiben. (...)