Es ist zwar wichtig, die Kommunen wirtschaftlich zu stärken, ich sehe aber insbesondere bei Wind- und Solarkraft erhebliche Umweltbedenken, zum Beispiel durch den enormen Flächenverbrauch und die massiven Eingriffe in natürliche Lebensräume.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.09.2025 von Stephan Protschka AfD
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Antwort 21.09.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Antwort 17.09.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke fordert u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, denn extreme Vermögensungleichheit gefährdet die Demokratie.
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.