Wir als Linke rechtfertigten dieses System durchaus nicht, sondern sehen die bestehenden Unterschiede zwischen gesetzlich Versicherten, privat Versicherten und dem Beihilfesystem für Beamte seit jeher kritisch.
Es ist klar, dass nicht nur die SPD deutlichere Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen unserer Zeit finden und auch sinnvoll kommunizieren muss, sei es zu bezahlbarem Wohnraum oder den Lebenshaltungskosten, erschwinglichen Lebensmitteln oder auch zu einer Arbeit, von der man leben kann und die später eine auskömmliche Rente sichert.
Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.
Wir werden die Sache überprüfen lassen.
Ziel unserer Politik für behinderte Menschen ist es, die bestmöglichen Förderbedingungen herzustellen
Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.