Was für Konsequenzen gegen die USA wurden gezogen, wegen der illegalen Geheimgefängnisse die sie bei uns betrieben haben, lt. Senatsanhörung?
https://www.youtube.com/watch?v=cp_nD-CzKqg
Da sie der Innenausschussvorsitzende sind erwarte ich eine ausführliche Antwort zu dieser für die Bevölkerung sicherheitsrelevanten Sachlage. Die Gewaltmonopole dürfen in unserer aktuellen Verfassung nicht an fremde Machtstrukturen überlassen werden. Welche Konsequenzen hat es gegeben?
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Koppelung von Rente und Lebensalter halte ich im Grundsatz für notwendig. Langjährige Beitragszahler, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, sollen aber auch künftig früher in Rente gehen können.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.