Was für Konsequenzen gegen die USA wurden gezogen, wegen der illegalen Geheimgefängnisse die sie bei uns betrieben haben, lt. Senatsanhörung?
https://www.youtube.com/watch?v=cp_nD-CzKqg
Da sie der Innenausschussvorsitzende sind erwarte ich eine ausführliche Antwort zu dieser für die Bevölkerung sicherheitsrelevanten Sachlage. Die Gewaltmonopole dürfen in unserer aktuellen Verfassung nicht an fremde Machtstrukturen überlassen werden. Welche Konsequenzen hat es gegeben?
Sehr geehrter Herr T.,
in dem von Ihnen verlinkten Video über eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus vom 30. Juni 2026 geht es um das Forschungsprojekt MKULTRA des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, das von 1953 bis in die 1970er Jahre lief. Untersuchungen des US-Senats haben bereits 1975 ergeben, dass dabei Menschenversuche mit Drogen unternommen wurden, die mit elementaren rechtsstaatlichen und ethischen Grundsätzen unvereinbar waren. Die Aufklärung bleibt jedoch unvollständig, weil die meisten Unterlagen 1973 vernichtet worden sind.
Der Deutschlandfunk hat 2017 darüber berichtet, dass im Rahmen des Programms MKULTRA Menschenversuche mit Drogen auch auf deutschem Boden und "an deutschen Behörden vorbei" stattgefunden hätten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/ahnungslos-im-lsd-rausch-die-menschenversuche-der-cia-100.html). Die in dem verlinkten Video geäußerte Vermutung, bei einem "chalet" in Deutschland könnte es sich um ein geheimes Gefängnis oder eine verdeckte Militäranlage gehandelt haben ("I think might be the first secret CIA prison or black site"), ist daher keine substantiell neue Information. Zu berücksichtigen ist dabei, dass in dem fraglichen Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 21.9.1949 das Besatzungsstatut galt und mit den Pariser Verträgen ab dem 5.5.1955 Vorbehaltsrechte der Alliierten fortbestanden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn,
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.
Das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung bleibt dabei erhalten und soll entsprechend dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität perspektivisch erhöht werden.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.