Antwort 16.09.2025 von Dagmar Schmidt SPD
Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
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Erlauben Sie mir, die wesentlichen Unterschiede des Sachverhalts und die daraus resultierende Argumentation nochmals deutlich herauszustellen.
Besonders lohnt sich das ElterngeldPlus, wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und Einkommen erzielen.
Das Hin und Her in der Migrationspolitik stellt Kommunen vor Herausforderungen. Es braucht an vielen Stellen vor allem bessere Organisation.
Ich selbst habe vor diesem Hintergrund eine Kanditur auch nie erwogen.
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.