Antwort 20.02.2025 von Bettina Lugk SPD
Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.
Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.
Ein Krieg gegen die Kurden in Syrien stellt eine Gefahr sowohl für die Türkei als auch für Europa dar.
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.
Ich kenne nur die offiziellen Statistiken und wissenschaftlichen Ergebnisse.
Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.