Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.
Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Ich bin seit meiner Kindheit Fan von Borussia Dortmund.
ich bin nur Fan der Deutschen Nationalmannschaft, gehe aber Gelegentlich ins Olympiastadion zu Hertha.
Zwar würde eine geringere Altersentschädigung für Abgeordnete die strukturellen Probleme des Rentensystems nicht grundsätzlich beheben, jedoch ist der Vorschlag, auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, gut nachvollziehbar.