Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften
Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.
Wie Sie sehen können, haben CDU/CSU und SPD die Problematik erkannt und werden intensiv an einer Verbesserung arbeiten [...].
Ich teile Ihre Meinung, dass wir entschieden gegen jegliche Form von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen müssen.
Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.
Staaten, die Grund- und Freiheitsrechte nicht gewähren, sind zu kritisieren. Doppelstandards sind in der Außenpolitik ein maßgebliches Problem. Dass Kritik an Kuba nicht im Vordergrund steht, liegt aber nicht an der politischen Linken, sondern am weltpolitischen Geschehen.
