Differente Altersbezüge bei gleicher Leistung gerechtfertigt?

Sehr geehrte Frau H.,

wer über Jahrzehnte als Lehrerin gearbeitet, junge Menschen begleitet und Verantwortung übernommen hat, hat unserem Land viel gegeben. Dass Sie dabei 20 Jahre an einem öffentlichen Gymnasium dieselben Aufgaben wie Ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen haben, macht Ihre Frage nach den unterschiedlichen Altersbezügen sehr verständlich.

Rente und Beamtenversorgung beruhen allerdings auf zwei unterschiedlichen Alterssicherungssystemen. Die gesetzliche Rente wird im Wesentlichen aus den während des gesamten Erwerbslebens erworbenen Entgeltpunkten berechnet. Das häufig genannte Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet dabei nicht, dass die persönliche Rente 48 Prozent des früheren Einkommens oder der gesamten Lebensleistung beträgt. Es handelt sich um eine rechnerische Vergleichsgröße für eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst.

Die Beamtenversorgung folgt dagegen dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Staat. In Baden-Württemberg steigt der Ruhegehaltssatz mit den ruhegehaltfähigen Dienstjahren und kann höchstens 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erreichen. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass die Beamtenversorgung als eigenständige Vollversorgung ausgestaltet ist. Tarifbeschäftigte des Landes erhalten neben der gesetzlichen Rente grundsätzlich eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, in der Regel über die VBL.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Verhältnis beider Systeme befasst. Es erkennt ausdrücklich an, dass zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung strukturelle Unterschiede bestehen, die bei einem Vergleich berücksichtigt werden müssen. Die unterschiedliche Ausgestaltung beider Alterssicherungssysteme ist deshalb als solche nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar.

Das bedeutet freilich nicht, dass man die von Ihnen empfundene Differenz zwischen beiden Systemen politisch nicht hinterfragen darf. Gerade wenn Menschen über viele Jahre Seite an Seite dieselbe berufliche Aufgabe erfüllen, ist nachvollziehbar, dass unterschiedliche Alterssicherungen als ungerecht empfunden werden können.

Ob und in welcher Höhe Ihnen neben Ihrer gesetzlichen Rente eine Zusatzversorgung aus Ihrer Beschäftigung beim Land zusteht, hängt von Ihrem persönlichen Versicherungsverlauf ab. 

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer persönlichen Erfahrung und dieser Frage an mich gewandt haben. Für Ihren wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihnen alles Gute.

Freundliche Grüße

Manuel Hagel MdL